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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG
1Die Geltendmachung der
Ansprüche nach diesem Gesetz ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung
der gesamten Umstände missbräuchlich ist.
2Bei missbräuchlicher Geltendmachung kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
3Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
2Bei missbräuchlicher Geltendmachung kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
3Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026