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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG
1Hat der Rechtsverletzer
ein Geschäftsgeheimnis vorsätzlich oder fahrlässig erlangt, offengelegt oder
genutzt und durch diese Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses auf Kosten des
Inhabers des Geschäftsgeheimnisses etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt
der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 10 zur Herausgabe nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.
2Dieser Anspruch verjährt sechs Jahre nach seiner Entstehung.
2Dieser Anspruch verjährt sechs Jahre nach seiner Entstehung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026