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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG
(1) 1Ein
Rechtsverletzer, der vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
verpflichtet.
2§ 619a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
2§ 619a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
(2) 1Bei der Bemessung
des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Rechtsverletzer durch die
Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden.
2Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages bestimmt werden, den der Rechtsverletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Zustimmung zur Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses eingeholt hätte.
2Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages bestimmt werden, den der Rechtsverletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Zustimmung zur Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses eingeholt hätte.
(3) Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann auch
wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, von dem Rechtsverletzer
eine Entschädigung in Geld verlangen, soweit dies der Billigkeit
entspricht.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026