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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG
(1) Ein Rechtsverletzer, der weder vorsätzlich noch
fahrlässig gehandelt hat, kann zur Abwendung der Ansprüche nach den
§§ 6 oder
7 den Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses in Geld abfinden, wenn dem Rechtsverletzer durch die
Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Nachteil entstehen würde
und wenn die Abfindung in Geld als angemessen erscheint.
(2) 1Die Höhe der
Abfindung in Geld bemisst sich nach der Vergütung, die im Falle einer
vertraglichen Einräumung des Nutzungsrechts angemessen wäre.
2Sie darf den Betrag nicht übersteigen, der einer Vergütung im Sinne von Satz 1 für die Länge des Zeitraums entspricht, in dem dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses ein Unterlassungsanspruch zusteht.
2Sie darf den Betrag nicht übersteigen, der einer Vergütung im Sinne von Satz 1 für die Länge des Zeitraums entspricht, in dem dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses ein Unterlassungsanspruch zusteht.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026