Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte – GerPräsWO
(1) 1Der Wahlvorstand
erstellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten und ein Verzeichnis der wählbaren
Mitglieder des Gerichts.
2Die Verzeichnisse sind bis zum Wahltag auf dem laufenden zu halten.
2Die Verzeichnisse sind bis zum Wahltag auf dem laufenden zu halten.
(2) In das Verzeichnis der wählbaren Mitglieder des
Gerichts sind auch die jeweils wegen Ablaufs ihrer Amtszeit oder durch Los
ausscheidenden Mitglieder des Präsidiums aufzunehmen, sofern sie noch die
Voraussetzungen des § 21b
Abs. 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes erfüllen.
(3) In den Fällen des § 21b Abs. 4 Satz
3 und des § 21d Abs. 2 und 3 des
Gerichtsverfassungsgesetzes nimmt der Wahlvorstand zuvor
die Auslosung der ausscheidenden Mitglieder des Präsidiums vor.
(4) 1Die Auslosung ist
für die Richter öffentlich.
2Zeitpunkt und Ort der Auslosung gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach seiner Bestellung durch Aushang bekannt.
2Zeitpunkt und Ort der Auslosung gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach seiner Bestellung durch Aushang bekannt.
(5) 1Über die Auslosung
fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von sämtlichen Mitgliedern des
Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.
2Sie muß das Ergebnis der Auslosung enthalten.
3Besondere Vorkommnisse bei der Auslosung sind in der Niederschrift zu vermerken.
2Sie muß das Ergebnis der Auslosung enthalten.
3Besondere Vorkommnisse bei der Auslosung sind in der Niederschrift zu vermerken.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 2 G v.
19.4.2006 I 866
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026