Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte – GerPräsWO
(1) 1Über das
Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von sämtlichen
Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.
2Die Niederschrift muß enthalten:
2Die Niederschrift muß enthalten:
- 1.
-
die Zahl der abgegebenen Stimmzettel,
- 2.
-
die Zahl der gültigen Stimmzettel,
- 3.
-
die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
- 4.
-
die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmzettel maßgebenden Gründe,
- 5.
-
die Angabe, wie viele Stimmen auf jeden der wählbaren Richter entfallen sind,
- 6.
-
die Namen der gewählten Richter,
- 7.
-
das Ergebnis einer etwaigen Auslosung nach § 8 Abs. 4.
(2) Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder
der Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Niederschrift zu
vermerken.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 2 G v.
19.4.2006 I 866
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20. Oktober 2026