Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte – GerPräsWO
(1) 1Der Wahlvorstand
sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl der Mitglieder des
Präsidiums.
2Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
2Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
(2) 1Der Wahlvorstand
besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Mitgliedern des Gerichts.
2Das amtierende Präsidium bestellt die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes spätestens zwei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres, in dem eine Wahl stattfindet.
3Es bestellt zugleich eine angemessene Zahl von Ersatzmitgliedern und legt fest, in welcher Reihenfolge sie bei Verhinderung oder Ausscheiden von Mitgliedern des Wahlvorstandes nachrücken.
2Das amtierende Präsidium bestellt die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes spätestens zwei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres, in dem eine Wahl stattfindet.
3Es bestellt zugleich eine angemessene Zahl von Ersatzmitgliedern und legt fest, in welcher Reihenfolge sie bei Verhinderung oder Ausscheiden von Mitgliedern des Wahlvorstandes nachrücken.
(3) Das amtierende Präsidium gibt die Namen der
Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes unverzüglich durch
Aushang bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 2 G v.
19.4.2006 I 866
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026