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Geologiedatengesetz – GeolDG
§ 29 Öffentliche
Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020
an die zuständige Behörde übermittelt worden
sind anchor
(1) Auf nichtstaatliche Nachweisdaten entsprechend
§ 8 Satz
2, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des
Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften an die
zuständige Behörde übermittelt worden sind, ist § 26 anzuwenden.
(2) 1Auf
nichtstaatliche Fachdaten entsprechend § 9 Absatz 1 Satz
1 und nichtstaatlich gewonnene Bohrkerne und
Bohr-, Gesteins- und Bodenproben entsprechend § 9
Absatz 1 Satz 3, die vor dem 30.
Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer
Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde übermittelt oder übergeben worden
sind, ist § 27
anzuwenden.
2Ist die Frist für die öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach Satz 1 am 30. Juni 2020 bereits abgelaufen oder liefe die Frist innerhalb zweier Monate nach dem 30. Juni 2020 ab, so werden diese Daten nach dem Ablauf von sechs Monaten nach dem 30. Juni 2020 öffentlich bereitgestellt.
2Ist die Frist für die öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach Satz 1 am 30. Juni 2020 bereits abgelaufen oder liefe die Frist innerhalb zweier Monate nach dem 30. Juni 2020 ab, so werden diese Daten nach dem Ablauf von sechs Monaten nach dem 30. Juni 2020 öffentlich bereitgestellt.
(3) Auf nichtstaatliche Bewertungsdaten entsprechend
§ 10, die vor dem 30. Juni
2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer
Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde übermittelt worden sind, ist
§ 28 anzuwenden.
(4) 1In den Fällen der
Absätze 1 und 2 ist für die Berechnung der Frist für die
öffentliche Bereitstellung auf das jeweilige Übermittlungsdatum oder, wenn
dieses nicht feststellbar ist, auf das letzte Datum der jeweiligen geologischen
Untersuchung abzustellen.
2Ist beides nicht ermittelbar, beginnt die Frist am 30. Juni 2020.
2Ist beides nicht ermittelbar, beginnt die Frist am 30. Juni 2020.
(5) 1Die zuständige
Behörde setzt die Datenkategorie der Daten fest, die vor dem 30. Juni 2020 auf
Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften an die
zuständige Behörde übermittelt oder übergeben worden sind.
2Die Festsetzung ist ein Verwaltungsakt.
3Die zuständige Behörde gibt die Festsetzungen der Datenkategorien spätestens einen Monat vor der öffentlichen Bereitstellung öffentlich bekannt.
4Sie veröffentlicht die Bekanntgabe im Internet sowie nach Möglichkeit in den nach § 6 Absatz 1 des Geodatenzugangsgesetzes vorgeschriebenen Geodatendiensten.
5Zusätzlich zu der öffentlichen Bekanntgabe nach Satz 4 kann die zuständige Behörde die Festsetzung denjenigen Personen, die die Daten übermittelt haben, oder deren Rechtsnachfolgern schriftlich oder elektronisch bekannt geben.
2Die Festsetzung ist ein Verwaltungsakt.
3Die zuständige Behörde gibt die Festsetzungen der Datenkategorien spätestens einen Monat vor der öffentlichen Bereitstellung öffentlich bekannt.
4Sie veröffentlicht die Bekanntgabe im Internet sowie nach Möglichkeit in den nach § 6 Absatz 1 des Geodatenzugangsgesetzes vorgeschriebenen Geodatendiensten.
5Zusätzlich zu der öffentlichen Bekanntgabe nach Satz 4 kann die zuständige Behörde die Festsetzung denjenigen Personen, die die Daten übermittelt haben, oder deren Rechtsnachfolgern schriftlich oder elektronisch bekannt geben.
(6) Den Absätzen 1 bis
4
entgegenstehende Abreden zwischen dem Dateninhaber und der zuständigen Behörde
zur Vertraulichkeit geologischer Daten können der öffentlichen Bereitstellung
nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nicht entgegengehalten
werden.
Ersetzt G 750-1 v. 4.12.1934 I 1223 (LagerstG) und
V 750-1-1 v. 14.12.1934 I 1261 (LagerstGDV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026