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Geologiedatengesetz – GeolDG
§ 20 Zugang zu
öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher
Tätigkeiten anchor
(1) 1Wird der Zugang zu
öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen einer gewerblichen
Tätigkeit begehrt, soll die zugangsbegehrende Person, bei juristischen Personen
und Personengesellschaften eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
zur Vertretung berechtigte Person, Folgendes angeben:
- 1.
-
ihren Namen und den Namen eines etwaigen Auftraggebers,
- 2.
-
die Lage des Gebiets, für das geologische Daten begehrt werden, und
- 3.
-
den Zweck, der dem Zugangsbegehren zu Grunde liegt.
(2) Mit dem Zugang zu öffentlich bereitgestellten
geologischen Daten soll die Person nach Absatz 1 erklären, von den Anzeige- und
Übermittlungspflichten nach den §§ 8, 9 Absatz 1 Satz 1 und
§ 10 Absatz
1 und etwaigen Übermittlungspflichten auf Grund von
§ 10 Absatz 2 und 3 Kenntnis genommen zu
haben.
Ersetzt G 750-1 v. 4.12.1934 I 1223 (LagerstG) und
V 750-1-1 v. 14.12.1934 I 1261 (LagerstGDV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026