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Gebrauchsmusterverordnung – GebrMV
1Bei Abzweigung eines
Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung (§ 5 des
Gebrauchsmustergesetzes) ist der Abschrift der
fremdsprachigen Patentanmeldung eine deutsche Übersetzung beizufügen.
2Dies ist nicht erforderlich, wenn die Anmeldungsunterlagen für das Gebrauchsmuster bereits die Übersetzung der fremdsprachigen Patentanmeldung darstellen oder die Übersetzung bereits im Rahmen der Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden ist.
2Dies ist nicht erforderlich, wenn die Anmeldungsunterlagen für das Gebrauchsmuster bereits die Übersetzung der fremdsprachigen Patentanmeldung darstellen oder die Übersetzung bereits im Rahmen der Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 14.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026