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Gebrauchsmusterverordnung – GebrMV
(1) Für die im Gebrauchsmustergesetz geregelten
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
(Gebrauchsmusterangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des
Gebrauchsmustergesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser
Verordnung.
(2) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen
wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen
Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 14.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026