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Gebrauchsmusterverordnung – GebrMV
(1) 1In den
Schutzansprüchen kann das, was als gebrauchsmusterfähig unter Schutz gestellt
werden soll (§ 4 Abs. 3 Nr. 3
des Gebrauchsmustergesetzes),
einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig)
gefasst sein.
2In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.
2In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.
(2) 1Wird die
zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die Merkmale der
Erfindung aufzunehmen, von denen die Erfindung als Stand der Technik ausgeht;
in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für
die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt
wird.
2Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" oder "gekennzeichnet durch" oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten.
2Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" oder "gekennzeichnet durch" oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten.
(3) 1Werden
Schutzansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die
Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede
Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt.
2Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abgesetzte Gliederungszeichen voranzustellen.
2Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abgesetzte Gliederungszeichen voranzustellen.
(4) Im ersten Schutzanspruch (Hauptanspruch) sind die
wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben.
(5) 1Eine Anmeldung kann
mehrere unabhängige Schutzansprüche (Nebenansprüche) enthalten, soweit der
Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2
des
Gebrauchsmustergesetzes).
2Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
2Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
(6) 1Zu jedem Haupt-
bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Schutzansprüche (Unteransprüche)
aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung
beziehen.
2Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Schutzansprüche enthalten.
3Sie sind so weit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.
2Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Schutzansprüche enthalten.
3Sie sind so weit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.
(7) Werden mehrere Schutzansprüche aufgestellt, so
sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren.
(8) Die Schutzansprüche dürfen, wenn dies nicht
unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der
Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen
enthalten, z. B. "wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder "wie in
Abbildung ... der Zeichnung dargestellt".
(9) Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die
in den Schutzansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen
sein.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 14.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026