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Gebrauchsmusterverordnung – GebrMV
Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten
von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die
Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden
Fassung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 14.6.2022 I
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20. Oktober 2026