Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – FinDASa
(1) Das Direktorium leitet die Bundesanstalt
gesamtverantwortlich und unbeschadet der Weisungsrechte des
Bundesministeriums.
(2) 1Der Präsident oder
die Präsidentin vertritt die Bundesanstalt gerichtlich und
außergerichtlich.
2Ständiger Vertreter des Präsidenten oder der Präsidentin ist ein Exekutivdirektor oder eine Exekutivdirektorin als Vizepräsident oder Vizepräsidentin.
3Der Ständige Vertreter wird vom Bundesministerium auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin bestimmt.
2Ständiger Vertreter des Präsidenten oder der Präsidentin ist ein Exekutivdirektor oder eine Exekutivdirektorin als Vizepräsident oder Vizepräsidentin.
3Der Ständige Vertreter wird vom Bundesministerium auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin bestimmt.
(3) Der Präsident oder die Präsidentin
- 1.
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bestimmt die strategische Ausrichtung der Bundesanstalt als Allfinanzaufsicht national und international,
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-
ist für die Haushaltsplanaufstellung und die Festlegung der Organisationsstruktur der BaFin zuständig,
- 3.
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nimmt die zentrale Steuerungsfunktion wahr und
- 4.
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kann Weisungen im Einzelfall erteilen oder Vorgänge an sich ziehen.
(4) 1Die
Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen leiten jeweils einen
Geschäftsbereich der Bundesanstalt in eigener operativer Verantwortung.
2In Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs wirken sie in den Organen des Europäischen Finanzaufsichtssystems mit.
2In Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs wirken sie in den Organen des Europäischen Finanzaufsichtssystems mit.
(5) 1Das Direktorium
beschließt gemäß § 6
Absatz 1 Satz
3 und Absatz 2 Satz 5
des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ein
Organisationsstatut und einstimmig eine Geschäftsordnung.
2Das Organisationsstatut und die Geschäftsordnung bedürfen ebenso wie deren Änderungen der Genehmigung des Bundesministeriums.
3Der Verwaltungsrat ist zu hören, wenn in der Geschäftsordnung geschäftsbereichsspezifisch Regelungen getroffen werden, die zu Mehrbelastungen eines der Finanzsektoren Banken, Versicherungen oder Wertpapierhandel bei der Kostentragung führen.
2Das Organisationsstatut und die Geschäftsordnung bedürfen ebenso wie deren Änderungen der Genehmigung des Bundesministeriums.
3Der Verwaltungsrat ist zu hören, wenn in der Geschäftsordnung geschäftsbereichsspezifisch Regelungen getroffen werden, die zu Mehrbelastungen eines der Finanzsektoren Banken, Versicherungen oder Wertpapierhandel bei der Kostentragung führen.
(6) Der Präsident oder die Präsidentin veröffentlicht
regelmäßig Informationen zur Arbeit der Bundesanstalt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026