Fernunterrichtsschutzgesetz – FernUSG
(1) Soweit die Länder die Zulassung von Fernlehrgängen
einer Zentralstelle übertragen, kann dieser nach Landesrecht die Aufgabe
übertragen werden, ein jährlich zu veröffentlichendes Verzeichnis der
zugelassenen Fernlehrgänge zu führen.
(2) 1Bei
berufsbildenden Fernlehrgängen (§ 13
Abs. 1) trifft die zuständige Behörde die
Entscheidung darüber, ob Versagungsgründe nach
§ 12
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis
3 und § 13 Abs. 1
vorliegen und ob die Zulassungsvoraussetzung nach § 12 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 und
2 erfüllt
ist, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Forschung und Planung auf dem
Gebiet der beruflichen Bildung.
2Das Landesrecht kann vorsehen, dass die zuständige Behörde die Entscheidung nach Satz 1 im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung zu treffen hat.
3Das Landesrecht kann in diesem Falle bestimmen, dass die zuständige Behörde vor der Entscheidung nach Satz 1 eine schriftliche oder elektronische Stellungnahme des Bundesinstituts für Berufsbildung einzuholen und, falls sie beabsichtigt, von der Stellungnahme abzuweichen, dem Bundesinstitut für Berufsbildung unter Angabe der Gründe für die beabsichtigte Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben hat.
2Das Landesrecht kann vorsehen, dass die zuständige Behörde die Entscheidung nach Satz 1 im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung zu treffen hat.
3Das Landesrecht kann in diesem Falle bestimmen, dass die zuständige Behörde vor der Entscheidung nach Satz 1 eine schriftliche oder elektronische Stellungnahme des Bundesinstituts für Berufsbildung einzuholen und, falls sie beabsichtigt, von der Stellungnahme abzuweichen, dem Bundesinstitut für Berufsbildung unter Angabe der Gründe für die beabsichtigte Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben hat.
Neugefasst durch Bek. v. 4.12.2000 I 1670;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.8.2021 I
3483
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026