Fernunterrichtsschutzgesetz – FernUSG
(1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in
den in § 12
Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen
die Zulassung nur zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder
Ziel und nach der Art seiner Durchführung mit den Zielen der beruflichen
Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder
nach anderen Rechtsvorschriften der beruflichen Bildung nicht übereinstimmt
oder diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine entsprechende
Anwendung auf den Fernunterricht zulassen.
(2) 1Das
Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den näheren Inhalt und Umfang der
Versagungsgründe nach Absatz
1 bestimmen, soweit die Fernlehrgänge berufliche Bildung
vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des
Berufsbildungsgesetzes, ist.
2Im Übrigen bestimmt das Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1.
2Im Übrigen bestimmt das Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1.
Neugefasst durch Bek. v. 4.12.2000 I 1670;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.8.2021 I
3483
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026