Fernunterrichtsschutzgesetz – FernUSG
(1) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist
zurückzunehmen, wenn bei der Erteilung einer der in § 12
Abs. 2 und §
13 Abs. 1 genannten Versagungsgründe
vorgelegen hat oder die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz
1 nicht gegeben waren.
(2) 1Die Zulassung ist
zu widerrufen, wenn einer der in § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1
genannten Versagungsgründe nachträglich eingetreten ist oder die
Voraussetzungen des § 12
Abs. 3 Satz 1 nachträglich
weggefallen sind.
2Sie kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter einer ihm auferlegten Pflicht nicht nachkommt.
3Vor dem Widerruf ist dem Veranstalter Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen.
2Sie kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter einer ihm auferlegten Pflicht nicht nachkommt.
3Vor dem Widerruf ist dem Veranstalter Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen.
(3) Ist nach Abschluss des Fernunterrichtsvertrags die
Zulassung erloschen, widerrufen oder zurückgenommen worden und hat der
Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag nicht gekündigt (§ 7 Abs. 2), so
bedarf der Veranstalter für die Erfüllung des Vertrags keiner
Zulassung.
Neugefasst durch Bek. v. 4.12.2000 I 1670;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.8.2021 I
3483
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026