Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz – FahrlG2018DV
(1) 1Abweichend von
§ 8
Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 dürfen Personen, die am 31.
Dezember 1998 für die verantwortliche Leitung von Fahrlehrerausbildungsstätten
bestellte Personen sind, ohne eine Fahrlehrerlaubnis zu besitzen, eine amtlich
anerkannte Fahrlehrerausbildungsstätte leiten, wenn sie:
- 1.
-
ein technisches Studium, das eine ausreichende Kenntnis des Maschinenbaus vermittelt, an einer deutschen oder einer als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule abgeschlossen haben oder
- 2.
-
die Befähigung zum Richteramt besitzen.
(2) Fahrlehrerscheine und befristete
Fahrlehrerscheine, die der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung der
Anlagen 1.1 und 1.2 entsprechen, bleiben gültig.
(3) Abweichend von § 9 Absatz 1 Nummer
3 dürfen Fahrlehrer, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes nicht die Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE besitzen und als
Lehrkraft an einer Fahrlehrerausbildungsstätte tätig waren, weiterhin
eingesetzt werden.
(4) Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 kann die Lehrkraft mit
abgeschlossenem Studium der Erziehungswissenschaft durch eine Lehrkraft mit
abgeschlossenem Studium der Psychologie ersetzt werden, die am 31. Dezember
1998 bereits drei Jahre lang die Sachgebiete „pädagogische und psychologische
Grundsätze, Unterrichtsgestaltung“ an der Fahrlehrerausbildungsstätte
unterrichtet hat.
(5) Abweichend von § 14 Absatz 2 Nummer
2 dürfen Personen, die bis zum 31. Dezember
1998 Einweisungslehrgänge im Sinne des § 31 des
Fahrlehrergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung durchgeführt haben, auch Lehrgänge nach § 45 des
Fahrlehrergesetzes in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden
Fassung durchführen.
(6) 1Abweichend von
§ 15 darf für die Überwachung
nach § 51 Absatz 2 Nummer
1 des
Fahrlehrergesetzes auch Personal eingesetzt werden, das
bis zum 31. Dezember 2017 bereits diese Aufgabe wahrgenommen hat.
2Satz 1 gilt auch für das ab dem 1. Januar 2018 für die pädagogische Überwachung nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 des Fahrlehrergesetzes eingesetzte Personal, sofern dieses eine der in § 15 Absatz 2 geforderten neuntägigen Basisausbildung vergleichbare Ausbildung absolviert hat.
3In diesen Fällen beginnt die Frist nach § 15 Absatz 3 am 1. Januar 2018.
2Satz 1 gilt auch für das ab dem 1. Januar 2018 für die pädagogische Überwachung nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 des Fahrlehrergesetzes eingesetzte Personal, sofern dieses eine der in § 15 Absatz 2 geforderten neuntägigen Basisausbildung vergleichbare Ausbildung absolviert hat.
3In diesen Fällen beginnt die Frist nach § 15 Absatz 3 am 1. Januar 2018.
(7) 1Ausbildungsnachweise und
Ausbildungsbescheinigungen, die nach dem bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019
vorgeschriebenen Muster ausgefertigt wurden, bleiben bis zum Ablauf des 1.
Januar 2022 gültig.
2Ausbildungsnachweise nach dem bis zum Ablauf des 31. Mai 2022 vorgeschriebenen Muster dürfen noch bis zum 25. März 2024 ausgefertigt werden.
2Ausbildungsnachweise nach dem bis zum Ablauf des 31. Mai 2022 vorgeschriebenen Muster dürfen noch bis zum 25. März 2024 ausgefertigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 18.3.2022 I
498
Ersetzt V 9231-7-9 v. 19.6.2012 I 1346 (FahrlGDV
2012)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026