EWIV-Ausführungsgesetz – EWIVAG
(1) Das Gericht hat einen Verlegungsplan nach
Artikel
14 Abs. 1 der Verordnung sowie die Abtretung der gesamten oder eines
Teils der Beteiligung an der Vereinigung durch ein Mitglied nach Artikel 22 Abs. 1
der Verordnung gemäß §
10 des
Handelsgesetzbuchs durch einen Hinweis auf die Einreichung
der Urkunden beim Handelsregister bekanntzumachen.
(2) Das Gericht hat die nach Artikel 11 der
Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
veröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach der Bekanntmachung nach
§ 10
des Handelsgesetzbuchs dem
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 23.10.2008 I
2026
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026