EWIV-Ausführungsgesetz – EWIVAG
(1) 1Die Anmeldungen zur
Eintragung in das Handelsregister sind von den Geschäftsführern oder den
Abwicklern vorzunehmen.
2Die Anmeldung zur Eintragung einer Vereinigung ist durch sämtliche Geschäftsführer, die Anmeldung zur Eintragung des Schlusses der Abwicklung durch sämtliche Abwickler zu bewirken.
2Die Anmeldung zur Eintragung einer Vereinigung ist durch sämtliche Geschäftsführer, die Anmeldung zur Eintragung des Schlusses der Abwicklung durch sämtliche Abwickler zu bewirken.
(2) 1Das Ausscheiden
eines Mitglieds aus der Vereinigung und die Auflösung der Vereinigung durch
Beschluß ihrer Mitglieder kann jeder Beteiligte anmelden.
2Die Klausel nach § 2 Abs. 3 Nr. 7 kann auch das neue Mitglied anmelden.
2Die Klausel nach § 2 Abs. 3 Nr. 7 kann auch das neue Mitglied anmelden.
(3) 1In der Anmeldung
zur Eintragung haben die Geschäftsführer zu versichern, daß keine Umstände
vorliegen, die nach Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung ihrer
Bestellung entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht
gegenüber dem Gericht belehrt worden sind.
2Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
2Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
(4) Absatz
3 gilt auch für neu bestellte
Geschäftsführer.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 23.10.2008 I
2026
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026