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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland – EuRAG
(1) 1Von der
Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 der
Bundesrechtsanwaltsordnung zu unterhalten, ist der
niedergelassene europäische Rechtsanwalt befreit, wenn er der
Rechtsanwaltskammer eine nach den Vorschriften des Herkunftsstaates
geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der
Bedingungen und des Deckungsumfangs einer Versicherung gemäß § 51 der
Bundesrechtsanwaltsordnung gleichwertig ist.
2Bei fehlender Gleichwertigkeit ist durch eine Zusatzversicherung oder ergänzende Garantie ein Schutz zu schaffen, der den Anforderungen des § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung gleichkommt.
2Bei fehlender Gleichwertigkeit ist durch eine Zusatzversicherung oder ergänzende Garantie ein Schutz zu schaffen, der den Anforderungen des § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung gleichkommt.
(2) 1Der niedergelassene
europäische Rechtsanwalt hat im Fall des Absatzes 1 der Rechtsanwaltskammer jährlich
eine Bescheinigung des Versicherers vorzulegen, aus der sich die
Versicherungsbedingungen und der Deckungsumfang ergeben.
2Darüber hinaus hat er die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Rechtsanwaltskammer unverzüglich mitzuteilen.
3Kommt er den Pflichten gemäß Satz 1 oder Satz 2 nicht nach, so kann die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer widerrufen werden.
4§ 14 Abs. 2 Nr. 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung bleibt unberührt.
2Darüber hinaus hat er die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Rechtsanwaltskammer unverzüglich mitzuteilen.
3Kommt er den Pflichten gemäß Satz 1 oder Satz 2 nicht nach, so kann die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer widerrufen werden.
4§ 14 Abs. 2 Nr. 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung bleibt unberührt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Rechtsanwälte, die nach Teil 3
oder 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4
Satz 1 Nummer
2 oder 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen
sind, entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026