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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland – EuRAG
(1) 1Der
dienstleistende europäische Rechtsanwalt darf einen Mandanten, dem in einem
Strafverfahren die Freiheit auf Grund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung
entzogen ist, nur in Begleitung eines Einvernehmensanwalts nach § 28 Abs. 1
besuchen und mit dem Mandanten nur über einen solchen schriftlich
verkehren.
2Mit dem Einvernehmensanwalt ist das Einvernehmen über die Ausübung des Besuchs- und Schriftverkehrs herzustellen.
2Mit dem Einvernehmensanwalt ist das Einvernehmen über die Ausübung des Besuchs- und Schriftverkehrs herzustellen.
(2) Das Gericht oder die Behörde kann den Besuch ohne
Begleitung oder den unmittelbaren schriftlichen Verkehr gestatten, wenn eine
Gefährdung der Sicherheit nicht zu besorgen ist.
(3) Die
§§ 138a bis
138d, 146, 146a und 148 der
Strafprozessordnung sowie die im jeweiligen Fall für den
Besuch von und den Schriftwechsel mit Verteidigern geltenden Vorschriften des
Strafvollzugsgesetzes oder des Justizvollzugsgesetzes des Landes sind auf den
Einvernehmensanwalt entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026