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EU-Amtshilfegesetz – EUAHiG
(1) Für die Zwecke eines Ersuchens nach den
§§ 4 und
6 sind
Informationen voraussichtlich erheblich, wenn die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, die um ihre Übermittlung ersucht, zum Zeitpunkt des Ersuchens
der Auffassung ist, dass unter Berücksichtigung ihres nationalen Rechts die
realistische Möglichkeit besteht, dass die Informationen für die
Steuerangelegenheiten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger erheblich und ihre
Erhebung für Zwecke der Ermittlung gerechtfertigt sein werden.
(2) 1Zum Nachweis der
voraussichtlichen Erheblichkeit muss die zuständige Behörde, die um
Informationen ersucht, zumindest die folgenden Angaben mitteilen:
- 1.
-
den steuerlichen Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden, und
- 2.
-
eine Spezifizierung der für Verwaltungszwecke oder die Durchsetzung des nationalen Rechts erforderlichen Informationen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 353
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026