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EU-Amtshilfegesetz – EUAHiG
(1) 1Auf Vorschlag der
zuständigen Finanzbehörde kann das zentrale Verbindungsbüro einen anderen
Mitgliedstaat oder mehrere andere Mitgliedstaaten ersuchen, eine gleichzeitige
Prüfung durchzuführen.
2Das zentrale Verbindungsbüro kann ein Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten um die Durchführung einer gleichzeitigen Prüfung annehmen.
2Das zentrale Verbindungsbüro kann ein Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten um die Durchführung einer gleichzeitigen Prüfung annehmen.
(2) 1Eine gleichzeitige
Prüfung im Sinne des Absatzes
1 sind behördliche Ermittlungen, die von der zuständigen
Finanzbehörde gleichzeitig mit der entsprechenden Behörde eines anderen
Mitgliedstaats im jeweils eigenen Hoheitsgebiet in Bezug auf eine Person oder
mehrere Personen von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse durchgeführt
werden, um die dabei erlangten Informationen auszutauschen.
2Die im Vorfeld der gleichzeitigen Prüfung zur Stellung, Annahme oder Ablehnung eines Ersuchens erforderlichen sowie die bei der gleichzeitigen Prüfung erlangten Informationen werden, soweit dies nach § 4 zulässig ist, ausgetauscht.
3Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 bedarf es nicht der Weiterleitung durch das zentrale Verbindungsbüro, soweit in den in § 3 Absatz 3a geregelten Fällen ein direkter Informationsaustausch erfolgen darf.
4§ 4 Absatz 3 Nummer 2 und § 6 Absatz 3 finden keine Anwendung.
5§ 8 bleibt unberührt.
2Die im Vorfeld der gleichzeitigen Prüfung zur Stellung, Annahme oder Ablehnung eines Ersuchens erforderlichen sowie die bei der gleichzeitigen Prüfung erlangten Informationen werden, soweit dies nach § 4 zulässig ist, ausgetauscht.
3Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 bedarf es nicht der Weiterleitung durch das zentrale Verbindungsbüro, soweit in den in § 3 Absatz 3a geregelten Fällen ein direkter Informationsaustausch erfolgen darf.
4§ 4 Absatz 3 Nummer 2 und § 6 Absatz 3 finden keine Anwendung.
5§ 8 bleibt unberührt.
(3) Das zentrale Verbindungsbüro benennt einen seiner
Bediensteten, der für die Beaufsichtigung und die Koordinierung der
gleichzeitigen Prüfung verantwortlich ist.
(4) Im Fall des Absatzes 1 Satz 1
bestimmt die zuständige Finanzbehörde, für welche Person oder welche Personen
eine gleichzeitige Prüfung durchgeführt werden soll, begründet die Auswahl und
gibt den Zeitraum an, in dem die gleichzeitige Prüfung durchgeführt werden
soll.
(5) 1Im Fall des
Absatzes
1 Satz 2 entscheidet die zuständige
Finanzbehörde, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen wird.
2Das zentrale Verbindungsbüro teilt dem anderen Mitgliedstaat innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens das Einverständnis oder die begründete Ablehnung mit.
2Das zentrale Verbindungsbüro teilt dem anderen Mitgliedstaat innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens das Einverständnis oder die begründete Ablehnung mit.
(6) 1Die inländische
Person, auf die sich die gleichzeitige Prüfung bezieht, wird durch das zentrale
Verbindungsbüro unverzüglich über die Durchführung der gleichzeitigen Prüfung
informiert, sobald das Einverständnis in den Fällen des Absatzes 4 von dem anderen
Mitgliedstaat oder in den Fällen des Absatzes 5 durch das zentrale
Verbindungsbüro übermittelt worden ist.
2Von der Information kann abgesehen werden, soweit die Interessen Dritter, der Finanzbehörde oder des anderen Mitgliedstaats an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen.
2Von der Information kann abgesehen werden, soweit die Interessen Dritter, der Finanzbehörde oder des anderen Mitgliedstaats an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen.
(7) Eine Anhörung der Beteiligten gemäß § 117 Absatz 4 Satz
3 der
Abgabenordnung ist nicht erforderlich.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 353
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026