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EU-Amtshilfegesetz – EUAHiG
(1) In den Fällen der §§ 4 und 8 kann das zentrale Verbindungsbüro den anderen
Mitgliedstaat um Rückmeldung über die Verwendung der erbetenen Information
bitten.
(2) 1Bittet in den
Fällen der §§ 6 und
9 der andere
Mitgliedstaat um Rückmeldung, so übermittelt das zentrale Verbindungsbüro dem
anderen Mitgliedstaat die Rückmeldung unverzüglich, spätestens jedoch drei
Monate, nachdem das Ergebnis über die Verwendung der erbetenen Information
bekannt geworden ist.
2Eine Übermittlung ist nur zulässig, wenn ihr die Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz des Steuergeheimnisses insbesondere nach § 30 der Abgabenordnung nicht entgegenstehen.
3Die zuständige Finanzbehörde teilt dem zentralen Verbindungsbüro die erforderlichen Angaben mit.
2Eine Übermittlung ist nur zulässig, wenn ihr die Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz des Steuergeheimnisses insbesondere nach § 30 der Abgabenordnung nicht entgegenstehen.
3Die zuständige Finanzbehörde teilt dem zentralen Verbindungsbüro die erforderlichen Angaben mit.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 353
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026