611:
>
>
EU-Amtshilfegesetz – EUAHiG
(1) Ersuchen nach § 4 Absatz 1 und 2 und § 6 Absatz 1, spontane
Übermittlungen von Informationen nach § 8 Absatz 1 und 2 und §
9, Zustellungsersuchen nach § 13
Absatz 1 und § 14 Absatz 1, Rückmeldungen
nach § 16
sowie sonstige Mitteilungen werden jeweils mittels eines zwischen den
Mitgliedstaaten abgestimmten Standardformblatts auf elektronischem Weg
übermittelt.
(2) Den Standardformblättern können Berichte,
Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder Auszüge
daraus beigefügt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Informationen und
Unterlagen, die nach den §§ 10 und
11 erlangt
werden.
(4) Erfolgt die Übermittlung nicht auf elektronischem
Weg durch Standardformblätter, so berührt dies nicht die Gültigkeit der
erhaltenen Informationen oder der im Rahmen eines Ersuchens um Amtshilfe
ergriffenen Maßnahmen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 353
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026