424:
>
>
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt – ERVDPMAV
(1) § 2 Absatz 3 gilt
nicht für die Einreichung elektronischer Dokumente über den digitalen Dienst
DPMAdirektPro.
(2) Für die Einreichung elektronischer Dokumente über
den digitalen Dienst DPMAdirektPro sind diese mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur zu versehen.
(3) § 5 Absatz 1 Satz
3 gilt nicht für die Zustellung
elektronischer Dokumente über den digitalen Dienst DPMAdirektPro.
(4) 1Für den Abruf
elektronischer Dokumente über den digitalen Dienst DPMAdirektPro sind die
hierfür vom Deutschen Patent- und Markenamt angebotenen Authentisierungsmittel
zu verwenden.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt auf seiner Internetseite die angebotenen Authentisierungsmittel und die Einzelheiten hierzu bekannt.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt auf seiner Internetseite die angebotenen Authentisierungsmittel und die Einzelheiten hierzu bekannt.
Ersetzt V 424-1-13 v. 1.11.2013 I 3906 (ERVDPMAV
2013)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026