Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt – ERVDPMAV

(1) Elektronische Dokumente können auch auf einem physischen Datenträger eingereicht werden.

(2) ¹Zusammen mit der Einreichung eines Datenträgers ist zu erklären, wer die darauf gespeicherten elektronischen Dokumente verantwortet.
²Die Erklärung ist im Original einzureichen und von der verantwortenden Person zu unterschreiben.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt auf seiner Internetseite die zulässigen Datenträgertypen und deren Formatierungen bekannt.