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Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt – ERVDPMAV
(1) 1Die Zustellung
eines elektronischen Dokuments kann mit Einwilligung des Beteiligten durch
Bereitstellung zum Datenabruf über die hierfür vom Deutschen Patent- und
Markenamt auf seiner Internetseite zur Verfügung gestellten oder dort benannten
digitalen Dienste nach § 2 Absatz
1 erfolgen.
2Der Beteiligte ist vor der Einwilligung über die Rechtsfolgen der Zustellung zu informieren.
3Für den Abruf elektronischer Dokumente gilt § 2 Absatz 3 entsprechend.
4Die abrufberechtigte Person wird spätestens am Tag der Bereitstellung zum Abruf über die Möglichkeit des Abrufs benachrichtigt.
2Der Beteiligte ist vor der Einwilligung über die Rechtsfolgen der Zustellung zu informieren.
3Für den Abruf elektronischer Dokumente gilt § 2 Absatz 3 entsprechend.
4Die abrufberechtigte Person wird spätestens am Tag der Bereitstellung zum Abruf über die Möglichkeit des Abrufs benachrichtigt.
(2) 1Das elektronische
Dokument gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung zum Abruf als
zugestellt.
2Im Zweifel hat das Deutsche Patent- und Markenamt für den Eintritt der in Satz 1 bestimmten Fiktionswirkung den Zeitpunkt der Bereitstellung nachzuweisen.
2Im Zweifel hat das Deutsche Patent- und Markenamt für den Eintritt der in Satz 1 bestimmten Fiktionswirkung den Zeitpunkt der Bereitstellung nachzuweisen.
(3) Für die Zustellung elektronischer Dokumente finden
§ 5
Absatz 5 Satz
3, Absatz
6 und 7
sowie § 7 Absatz
2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes keine
Anwendung.
Ersetzt V 424-1-13 v. 1.11.2013 I 3906 (ERVDPMAV
2013)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026