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Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt – ERVDPMAV
(1) Während einer Anhörung oder einer mündlichen
Verhandlung können elektronische Dokumente über eine vom Deutschen Patent- und
Markenamt hierfür zur Verfügung gestellte digitale Austauschplattform
eingereicht und den Verfahrensbeteiligten zugänglich gemacht
werden.
(2) Der Zugang zur digitalen Austauschplattform
erfordert einen Identitätsnachweis der Verfahrensbeteiligten.
Ersetzt V 424-1-13 v. 1.11.2013 I 3906 (ERVDPMAV
2013)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026