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Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV
(1) 1Der Vertreiber
muss, bevor er ein Elektro- und Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellt, mit
der erforderlichen Sorgfalt prüfen, ob dieses die Anforderungen nach
§ 3 erfüllt.
2Er hat insbesondere zu prüfen, ob
4Er informiert hierüber den Hersteller oder den Importeur und die zuständigen Behörden.
2Er hat insbesondere zu prüfen, ob
- 1.
-
das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen ist und
- 2.
-
der Hersteller die Kennzeichnungspflichten nach § 5 Absatz 1 und 2 oder der Importeur seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 Absatz 5 erfüllt hat.
4Er informiert hierüber den Hersteller oder den Importeur und die zuständigen Behörden.
(2) 1Besteht Grund zu
der Annahme, dass ein vom Vertreiber auf dem Markt bereitgestelltes Elektro-
oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen des § 3 erfüllt, muss der Vertreiber
sicherstellen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität
dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies nicht möglich ist, muss der
Vertreiber erforderlichenfalls dieses Gerät zurücknehmen oder
zurückrufen.
2Er muss unverzüglich die zuständigen Behörden darüber informieren und ausführliche Angaben machen, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen.
3Er informiert hierüber auch den Hersteller oder den Importeur.
2Er muss unverzüglich die zuständigen Behörden darüber informieren und ausführliche Angaben machen, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen.
3Er informiert hierüber auch den Hersteller oder den Importeur.
(3) 1Der Vertreiber hat
der zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle ihm vorliegenden
Informationen und Unterlagen auszuhändigen, die für den Nachweis der
Konformität von Elektro- und Elektronikgeräten mit den Anforderungen des
§ 3 erforderlich sind.
2Der Vertreiber hat mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zu kooperieren, die sicherstellen sollen, dass das von ihm auf dem Markt bereitgestellte Gerät die Anforderungen des § 3 erfüllt.
2Der Vertreiber hat mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zu kooperieren, die sicherstellen sollen, dass das von ihm auf dem Markt bereitgestellte Gerät die Anforderungen des § 3 erfüllt.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026