2129:
>
>
>
Deponieverordnung – DepV
1Kann ein nach
§ 35
Absatz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes planfeststellungspflichtiges
Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben, die in den
Antragsunterlagen zu beschreiben sind, oder ersucht ein anderer Staat, der
möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, hat die
zuständige Behörde die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen
Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das Vorhaben zu unterrichten wie die nach
§
73a Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligenden
Behörden.
2Für das weitere Verfahren der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist § 11a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.
2Für das weitere Verfahren der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist § 11a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.7.2024 I Nr.
225
Änderung durch Art. 18 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026