Darlehensvermittlungsverordnung – DarlVermV
(1) 1Sofern die für die
Erlaubnis nach §
34k Absatz 1 der
Gewerbeordnung zuständige Behörde Kenntnis erlangt, dass
nach § 6
Absatz 1 Satz 2 Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass Kenntnisse und Fähigkeiten des Gewerbetreibenden oder
seiner zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten in Bezug auf
Kundenberatung, in Bezug auf die Vermittlung von und die Beratung zu
Allgemein-Verbraucherdarlehen oder im Hinblick auf Finanzierung und
Kreditprodukte nicht auf dem aktuellen Stand sind, kann sie anordnen, dass der
Gewerbetreibende Nachweise und Unterlagen über die Weiterbildungsmaßnahmen nach
§ 6 Absatz
1 vorlegt, an denen er und seine zur Weiterbildung
verpflichteten Beschäftigten in den letzten drei Kalenderjahren vor der
Anordnung teilgenommen haben.
2Aus den Nachweisen und Unterlagen muss mindestens Folgendes ersichtlich sein:
2Aus den Nachweisen und Unterlagen muss mindestens Folgendes ersichtlich sein:
- 1.
-
Name und Vorname oder die Firma des Gewerbetreibenden oder des jeweiligen Beschäftigten,
- 2.
-
Datum, Umfang, Inhalt und Bezeichnung der Weiterbildungsmaßnahme,
- 3.
-
Name und Vorname oder Firma sowie Adresse und Kontaktdaten des Weiterbildungsanbieters.
(2) 1Die für die
Erlaubniserteilung nach § 34k Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde
kann aus besonderem Anlass anordnen, dass der Gewerbetreibende sich auf seine
Kosten im Rahmen einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer
auf die Einhaltung der sich aus § 34k Absatz 5 oder Absatz 7 der
Gewerbeordnung und §
12 ergebenden Pflichten überprüfen lässt und der Behörde
den Prüfungsbericht übermittelt.
2Der Prüfer wird von der nach Satz 1 zuständigen Behörde bestimmt.
3Der Prüfungsbericht hat einen Vermerk darüber zu enthalten, ob und welche Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind.
4Der Prüfer hat den Vermerk unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt.
2Der Prüfer wird von der nach Satz 1 zuständigen Behörde bestimmt.
3Der Prüfungsbericht hat einen Vermerk darüber zu enthalten, ob und welche Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind.
4Der Prüfer hat den Vermerk unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt.
(3) 1Geeignete Prüfer
für die Prüfung nach Absatz
2 sind
- 1.
-
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,
- 2.
-
Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern
- a)
-
mindestens einer ihrer gesetzlichen Vertreter Wirtschaftsprüfer ist,
- b)
-
sie die Voraussetzungen zur Zusammensetzung des Vorstandes nach § 63b Absatz 5 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, erfüllen oder
- c)
-
sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.
(4) Ungeeignet für eine Prüfung nach Absatz 2 sind Personen, bei
denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026