Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG
(1) 1Die nach der
Datenverordnung verpflichteten Personen haben auf Verlangen der
Bundesnetzagentur
- 1.
-
die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach § 2 sowie nach der Datenverordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und
- 2.
-
die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.
(2) Die nach Absatz
1 zur Information Verpflichteten können die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder Personen nach
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026