Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG
(1) 1Bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben und Befugnisse arbeiten die Bundesnetzagentur und die von ihr
beteiligten Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten kooperativ und
vertrauensvoll zusammen.
2Sie teilen einander Beobachtungen und Feststellungen mit, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben von Bedeutung sein können.
2Sie teilen einander Beobachtungen und Feststellungen mit, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben von Bedeutung sein können.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur trifft bei besonderen sektoralen Angelegenheiten des
Datenzugangs und der Datennutzung im Zusammenhang mit der Anwendung der
Datenverordnung abschließende Entscheidungen nach Artikel 37 Absatz 5
Buchstabe b und j der Datenverordnung im Benehmen mit den jeweils im
Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffenen oberen Bundesbehörden.
2Hierfür ist erforderlich, dass die in Satz 1 genannten Behörden die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzugeben, und dass die Bundesnetzagentur diese Stellungnahmen im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung würdigt.
3Es ist nicht erforderlich, sich mit den in Satz 1 genannten Behörden ins Benehmen zu setzen, wenn deren Auffassungen bekannt sind oder sich aus einem gleichgelagerten Fall oder einer Handlungsempfehlung nach
§ 13 Absatz 2 Satz 1 ergeben. 4Die Bundesnetzagentur kann sich bei Entscheidungen nach Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe b und j der Datenverordnung mit weiteren Behörden ins Benehmen setzen.
2Hierfür ist erforderlich, dass die in Satz 1 genannten Behörden die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzugeben, und dass die Bundesnetzagentur diese Stellungnahmen im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung würdigt.
3Es ist nicht erforderlich, sich mit den in Satz 1 genannten Behörden ins Benehmen zu setzen, wenn deren Auffassungen bekannt sind oder sich aus einem gleichgelagerten Fall oder einer Handlungsempfehlung nach
§ 13 Absatz 2 Satz 1 ergeben. 4Die Bundesnetzagentur kann sich bei Entscheidungen nach Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe b und j der Datenverordnung mit weiteren Behörden ins Benehmen setzen.
(3) Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem
Gesetz oder nach der Datenverordnung erforderlich ist, können die
Bundesnetzagentur und die anderen Behörden Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen, verarbeiten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026