Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG
(1) Die Bundesnetzagentur lässt auf Antrag eine
Einrichtung als Streitbeilegungsstelle gemäß Artikel 10 Absatz 5
der Datenverordnung zu, wenn die Einrichtung die organisatorischen und
fachlichen Anforderungen an eine Streitbeilegung nach der Datenverordnung und
nach diesem Gesetz erfüllt.
(2) 1Der Antrag auf
Zulassung als Streitbeilegungsstelle ist zu begründen.
2Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zum Nachweis der Erfüllung der in Artikel 10 Absatz 5 der Datenverordnung genannten Voraussetzungen erforderlich sind.
3Die Streitbeilegungsstelle hat die Bundesnetzagentur unverzüglich über alle nachträglich eintretenden Tatsachen, welche die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 5 der Datenverordnung betreffen, zu unterrichten.
2Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zum Nachweis der Erfüllung der in Artikel 10 Absatz 5 der Datenverordnung genannten Voraussetzungen erforderlich sind.
3Die Streitbeilegungsstelle hat die Bundesnetzagentur unverzüglich über alle nachträglich eintretenden Tatsachen, welche die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 5 der Datenverordnung betreffen, zu unterrichten.
(3) 1Die
Bundesnetzagentur führt ein Verzeichnis der nach Absatz 1 zugelassenen
Streitbeilegungsstellen.
2Sie übermittelt der Europäischen Kommission regelmäßig den aktuellen Stand des Verzeichnisses der nach Absatz 1 zugelassenen Streitbeilegungsstellen.
2Sie übermittelt der Europäischen Kommission regelmäßig den aktuellen Stand des Verzeichnisses der nach Absatz 1 zugelassenen Streitbeilegungsstellen.
(4) 1Die
Bundesnetzagentur kann die Zulassung nach Absatz 1 mit Nebenbestimmungen versehen,
soweit dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 10 Absatz 5
der Datenverordnung genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
2Die Bundesnetzagentur kann die Zulassung beschränkt erteilen, insbesondere im Hinblick auf das nach Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b der Datenverordnung erforderliche Fachwissen.
2Die Bundesnetzagentur kann die Zulassung beschränkt erteilen, insbesondere im Hinblick auf das nach Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b der Datenverordnung erforderliche Fachwissen.
(5) Die Bundesnetzagentur kann eine Zulassung nach
Absatz
1 ganz oder teilweise widerrufen oder nachträglich ändern
oder eine Zulassung nach Absatz
1 nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen sowie
Nebenbestimmungen ändern, soweit dies aufgrund nachträglich eingetretener
Tatsachen erforderlich ist, um die Erfüllung der in Artikel 10 Absatz 5
der Datenverordnung genannten Voraussetzungen durch die
Streitbeilegungsstelle weiterhin zu gewährleisten.
(6) Die Bundesnetzagentur kann eine befristete
Zulassung verlängern, wenn die Voraussetzungen für eine Zulassung nach
Absatz
1 vorliegen.
(7) 1Die
Bundesnetzagentur und die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit werden von der Streitbeilegungsstelle über den Beginn
und den Abschluss eines Streitbeilegungsverfahrens informiert.
2Die Streitbeilegungsstelle hat auf Verlangen der Bundesnetzagentur die zur Erfüllung der dieser nach der Datenverordnung zugewiesenen Aufgaben und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die für die Ausübung der Datenschutzaufsicht erforderlichen Informationen, jeweils einschließlich personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
2Die Streitbeilegungsstelle hat auf Verlangen der Bundesnetzagentur die zur Erfüllung der dieser nach der Datenverordnung zugewiesenen Aufgaben und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die für die Ausübung der Datenschutzaufsicht erforderlichen Informationen, jeweils einschließlich personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(8) 1Die
Bundesnetzagentur erhebt für die Zulassung einer Einrichtung als
Streitbeilegungsstelle gemäß Absatz
1 eine Gebühr.
2Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Gebühren nach Satz 1 durch eine Besondere Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes.
3Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Bundesnetzagentur übertragen.
4Eine Rechtsverordnung nach Satz 2, ihre Änderung und ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
2Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Gebühren nach Satz 1 durch eine Besondere Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes.
3Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Bundesnetzagentur übertragen.
4Eine Rechtsverordnung nach Satz 2, ihre Änderung und ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026