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Bundeswertpapierverwaltungspersonalgesetz – BWpVerwPG
(1) Die in § 2
Abs. 1 genannten Beschäftigten gelten für die
Anwendung der Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
und des Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH und sind als solche aktiv und
passiv wahlberechtigt.
(2) Als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3
des
Betriebsverfassungsgesetzes gelten auch die funktional
vergleichbaren Beamtinnen und Beamten.
(3) Soweit die Bundesrepublik Deutschland -
Finanzagentur GmbH Verpflichtungen, die ihr nach den Vorschriften über die
Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, nach dem
Betriebsverfassungsgesetz und dem Sprecherausschussgesetz sowie den
Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung obliegen, deshalb nicht
erfüllen kann, weil sie nicht Dienstherrin und Arbeitgeberin der in
§ 2 Abs.
1 genannten Beschäftigten ist, treffen diese
Verpflichtungen das Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026