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Bundeswertpapierverwaltungspersonalgesetz – BWpVerwPG
(1) Den Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern im Sinne des § 1
Satz 1 werden ab dem 1. August 2006
Tätigkeiten bei der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
zugewiesen.
(2) Die Personalgestellung nach Absatz 1 lässt die bestehenden
Dienst- und Arbeitsverhältnisse zum Bund unberührt.
(3) 1Werden einer
Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer auf Grund der Personalgestellung nach
Absatz
1 Tätigkeiten zugewiesen, die einer niedrigeren
Entgeltgruppe zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der
vorherigen Tätigkeit.
2Soweit es darüber hinaus im Zusammenhang mit der Personalgestellung angemessen ist, kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ergänzend außer- und übertarifliche Regelungen treffen.
2Soweit es darüber hinaus im Zusammenhang mit der Personalgestellung angemessen ist, kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ergänzend außer- und übertarifliche Regelungen treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026