Bundesschienenwegeausbaugesetz – BSWAG
(1) 1Der Bund finanziert
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.
2Die Investitionen umfassen Bau, Ausbau sowie Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes nach Maßgabe dieses Gesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
2Die Investitionen umfassen Bau, Ausbau sowie Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes nach Maßgabe dieses Gesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
(2) 1Von den Mitteln
sind zwanzig vom Hundert für Investitionen in Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes, die dem Schienenpersonennahverkehr dienen, zu verwenden.
2Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft stimmt diese Maßnahme mit dem jeweiligen Bundesland ab.
2Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft stimmt diese Maßnahme mit dem jeweiligen Bundesland ab.
(3) Die Finanzierung nach § 11 des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), das zuletzt durch Artikel 323 der
Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, sowie eine Förderung
von Investitionen in die Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes durch andere
Gebietskörperschaften oder Dritte bleiben unberührt.
(4) 1Die Eisenbahnen des
Bundes tragen Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung ihrer
Schienenwege.
2Der Bund kann sich an den in Satz 1 bezeichneten Kosten nach Maßgabe der §§ 11a und 11b beteiligen.
2Der Bund kann sich an den in Satz 1 bezeichneten Kosten nach Maßgabe der §§ 11a und 11b beteiligen.
(5) 1Schienenwege im
Sinne dieses Gesetzes sind die Schienenwege von Eisenbahnen einschließlich der
für den Betrieb der Schienenwege notwendigen Anlagen, deren Bau oder Änderung
grundsätzlich Gegenstand einer Planfeststellung nach § 18 des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378, 2396) sein können (Betriebsanlagen der
Eisenbahn).
2Zu den Schienenwegen im Sinne von Satz 1 zählen auch Anlagen für die Abstellung und die Bereitstellung von Schienenfahrzeugen, für die Zugbildung und für den Güterumschlag sowie dem Schienenpersonenverkehr dienende Empfangsgebäude der Personenbahnhöfe.
2Zu den Schienenwegen im Sinne von Satz 1 zählen auch Anlagen für die Abstellung und die Bereitstellung von Schienenfahrzeugen, für die Zugbildung und für den Güterumschlag sowie dem Schienenpersonenverkehr dienende Empfangsgebäude der Personenbahnhöfe.
(5a) Ausschließlich kommerziell genutzte Teile von
Empfangsgebäuden können nicht finanziert werden.
(6) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für ortsfeste Betriebsleitsysteme, die die Kapazität der
Schienenwege steigern und andere aufwendigere Investitionen in diese ersetzen
oder vermeiden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.7.2024 I Nr.
224
Änderung durch Art. 2 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026