Bundesschienenwegeausbaugesetz – BSWAG
(1) 1Hat der Bund den
Bau oder Ausbau von Schienenwegen einer Eisenbahn des Bundes auf Antrag und im
Interesse dieser Eisenbahn in den Bedarfsplan aufgenommen, leistet diese
Zahlungen an den Bund mindestens in Höhe der jährlichen Abschreibungen auf den
vom Bund nach § 8 Abs.
1 finanzierten Schienenweg.
2Liegt diese Baumaßnahme nicht oder nur zum Teil im unternehmerischen Interesse, kann in der nach § 9 Satz 1 zu schließenden Vereinbarung auch festgelegt werden, daß sich die Zahlungen an den Bund in Höhe der Abschreibungen nur auf einen Teilbetrag der Investitionssumme beziehen, oder der Bund einen Baukostenzuschuß in entsprechender Höhe gewährt.
2Liegt diese Baumaßnahme nicht oder nur zum Teil im unternehmerischen Interesse, kann in der nach § 9 Satz 1 zu schließenden Vereinbarung auch festgelegt werden, daß sich die Zahlungen an den Bund in Höhe der Abschreibungen nur auf einen Teilbetrag der Investitionssumme beziehen, oder der Bund einen Baukostenzuschuß in entsprechender Höhe gewährt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für
Vereinbarungen zwischen anderen Gebietskörperschaften oder Dritten und den
Eisenbahnen des Bundes.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.7.2024 I Nr.
224
Änderung durch Art. 2 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026