Bundesschienenwegeausbaugesetz – BSWAG
(1) 1Spätestens nach
Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr ob der
Bedarfsplan der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und
Verkehrsentwicklung anzupassen ist.
2Die Anpassung und Aufstellung erfolgen durch Gesetz.
2Die Anpassung und Aufstellung erfolgen durch Gesetz.
(2) Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.7.2024 I Nr.
224
Änderung durch Art. 2 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026