Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt – BSAVfV

arrow_left arrow_right

§ 1b Art und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form anchor

(1) Die elektronischen Dokumente sind in der Anlage bezeichneten Art und Weise einzureichen.

(2) ¹Die elektronischen Dokumente können ebenfalls ohne elektronische Signatur in Papierform eingereicht werden.
²In diesem Fall sind der nach dem Ausdrucken automatisch erzeugte 2D-Barcode und die handschriftliche Unterschrift zwingend notwendig.

Neugefasst durch Bek. v. 28.9.2004 I 2552;

zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 9.10.2019 I 1441

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026