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Bundespolizei-Laufbahnverordnung – BPolLV
§ 18 Ausnahmen
für besonders leistungsstarke Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der
Bundespolizei anchor
(1) 1Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der
Bundespolizei kann ein Amt der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
in der Bundespolizei verliehen werden, wenn
- 1.
-
die Verleihung vor Ablauf des 31. Dezember 2023 erfolgt,
- 2.
-
für die Verleihung ein dienstliches Bedürfnis besteht und
- 3.
-
die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
- a)
-
bei der Zulassung für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes noch nicht 59 Jahre alt sind,
- b)
-
sich in einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren bewährt haben,
- c)
-
sich im Amt der Polizeihauptmeisterin oder des Polizeihauptmeisters mindestens drei Jahre bewährt haben,
- d)
-
in der letzten dienstlichen Beurteilung in ihrer Besoldungsgruppe mindestens mit der Note B 1 beurteilt worden sind,
- e)
-
im Rahmen einer Bestenauslese ausgewählt worden sind und
- f)
-
erfolgreich an einem Feststellungsgespräch teilgenommen haben.
(2) Im Feststellungsgespräch wird geprüft, ob die
Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte die notwendigen
Fachkenntnisse für den vorgesehenen Aufgabenbereich besitzt.
(3) 1Das
Feststellungsgespräch orientiert sich schwerpunktmäßig an den bisher
wahrgenommenen Aufgaben und an der vorgesehenen Verwendung im neuen
Aufgabenbereich.
2Es kann einmal wiederholt werden.
3Das Feststellungsgespräch mit der Polizeivollzugsbeamtin oder dem Polizeivollzugsbeamten führt ein unabhängiger Feststellungsausschuss des Bundespolizeipräsidiums oder einer von ihm bestimmten nachgeordneten Behörde.
4Das Nähere regelt die Verfahrensordnung des Bundespolizeipräsidiums.
2Es kann einmal wiederholt werden.
3Das Feststellungsgespräch mit der Polizeivollzugsbeamtin oder dem Polizeivollzugsbeamten führt ein unabhängiger Feststellungsausschuss des Bundespolizeipräsidiums oder einer von ihm bestimmten nachgeordneten Behörde.
4Das Nähere regelt die Verfahrensordnung des Bundespolizeipräsidiums.
(4) 1Ist das
Feststellungsgespräch bei einer Polizeivollzugsbeamtin oder einem
Polizeivollzugsbeamten erfolgreich verlaufen, so wird ihr oder ihm im Rahmen
der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen.
2Das erste Beförderungsamt in der höheren Laufbahngruppe darf erst verliehen werden, wenn eine Dienstzeit von einem Jahr in dieser Laufbahngruppe zurückgelegt worden ist.
3Abweichend davon kann Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten das Amt einer Polizeioberkommissarin oder eines Polizeioberkommissars unmittelbar verliehen werden, wenn sie im Zeitpunkt des Feststellungsgesprächs bereits eine Dienstzeit von einem Jahr in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9m mit Amtszulage zurückgelegt haben.
4Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, denen ein Amt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach Absatz 1 verliehen worden ist, können höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 erreichen.
2Das erste Beförderungsamt in der höheren Laufbahngruppe darf erst verliehen werden, wenn eine Dienstzeit von einem Jahr in dieser Laufbahngruppe zurückgelegt worden ist.
3Abweichend davon kann Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten das Amt einer Polizeioberkommissarin oder eines Polizeioberkommissars unmittelbar verliehen werden, wenn sie im Zeitpunkt des Feststellungsgesprächs bereits eine Dienstzeit von einem Jahr in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9m mit Amtszulage zurückgelegt haben.
4Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, denen ein Amt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach Absatz 1 verliehen worden ist, können höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 erreichen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 V v.
11.3.2026 I Nr. 67, Nr. 115
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026