Besondere Gebührenverordnung BMLEH – BMLEHBGebV
(1) 1Für die Erhebung
von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1.
Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht
wurde, sind die bis einschließlich zum 30. September 2021 geltenden
gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.
2Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in den Fällen der §§ 4 und 5 Absatz 1 Satz 2, bei denen die jeweilige Gebührenschuld vor dem 1. Oktober 2021 entstanden ist, sind die bis einschließlich zum 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.
3Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 bis einschließlich 31. März 2026 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, sind die bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist.
2Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in den Fällen der §§ 4 und 5 Absatz 1 Satz 2, bei denen die jeweilige Gebührenschuld vor dem 1. Oktober 2021 entstanden ist, sind die bis einschließlich zum 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.
3Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 bis einschließlich 31. März 2026 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, sind die bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist.
(2) Für eine individuell zurechenbare öffentliche
Leistung, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung beantragt
oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, können Gebühren und
Auslagen nach Maßgabe der neuen gebührenrechtlichen Regelungen erhoben werden,
soweit sich die gebührenerhebende Behörde unter Hinweis auf eine bevorstehende
Änderung dieser Verordnung eine solche Gebührenfestsetzung ausdrücklich
vorbehalten hat.
(3) Soweit nach den in den Artikeln 90 und 91 der Verordnung (EU) 2024/1143 enthaltenen
Übergangsbestimmungen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom
14.12.2012, S. 1) in ihrer jeweils in Bezug genommenen Fassung weiterhin
Anwendung finden, ist § 1 Nummer 3 Buchstabe
b in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 24.6.2024 I Nr.
215, Nr. 350
Änderung durch Art. 1 V v. 9.6.2026 I Nr. 169
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026