Besondere Gebührenverordnung BMLEH – BMLEHBGebV
(1) 1Die Höhe der
Gebühren richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis.
2Das Verzeichnis bestimmt zudem die Auslagen nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 Bundesgebührengesetz.
3Es regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
2Das Verzeichnis bestimmt zudem die Auslagen nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 Bundesgebührengesetz.
3Es regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu
erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die
Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 24.6.2024 I Nr.
215, Nr. 350
Änderung durch Art. 1 V v. 9.6.2026 I Nr. 169
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026