Besondere Gebührenverordnung BMLEH – BMLEHBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Eingangsformel anchor

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen anchor

§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen anchor

§ 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen anchor

§ 3 Zeitgebühr anchor

Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz anchor

§ 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters anchor

§ 5 Prüfungsgebühren anchor

§ 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren anchor

Abschnitt 3 Schlussbestimmungen anchor

§ 7 Übergangsvorschrift anchor

§ 8 Inkrafttreten anchor

Anlage (zu § 2 Absatz 1) anchor

Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 24.6.2024 I Nr. 215, Nr. 350

Änderung durch Art. 1 V v. 9.6.2026 I Nr. 169 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026