Besondere Gebührenverordnung BMLEH – BMLEHBGebV
§ 4 Entstehung der Gebührenschuld bei
Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die
Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren
Züchters anchor
1Die Gebührenschuld
entsteht mit Eingang des Antrags beim Bundessortenamt bei folgenden
Entscheidungen:
- 1.
-
Entscheidungen über die Erteilung des Sortenschutzes nach § 22 des Sortenschutzgesetzes,
- 2.
-
Entscheidungen über die Sortenzulassung nach § 42 des Saatgutverkehrsgesetzes,
- 3.
-
Entscheidungen über die Verlängerung der Sortenzulassung nach § 36 des Saatgutverkehrsgesetzes und
- 4.
-
Entscheidungen über die Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 des Saatgutverkehrsgesetzes (Nummern 101, 201, 221 und 231 des Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage).
Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 24.6.2024 I Nr.
215, Nr. 350
Änderung durch Art. 1 V v. 9.6.2026 I Nr. 169
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026