Besondere Gebührenverordnung BMLEH – BMLEHBGebV
(1) 1Die
Prüfungsgebühren (Nummern 102, 104, 202, 203, 204, 206, 222, 232 und 248 des Abschnitts 16 des Gebühren- und
Auslagenverzeichnisses der Anlage) werden, sofern in diesem nichts anderes
bestimmt ist, für jede angefangene Prüfungsperiode erhoben.
2Hierbei ist der Termin für die Vorlage des Vermehrungsmaterials gleichzeitig der für das Entstehen der Gebührenschuld maßgebende Zeitpunkt, sofern das Bundessortenamt nicht aufgrund artspezifischer Besonderheiten für einzelne Prüfungsperioden und einzelne Pflanzenarten etwas anderes bestimmt.
2Hierbei ist der Termin für die Vorlage des Vermehrungsmaterials gleichzeitig der für das Entstehen der Gebührenschuld maßgebende Zeitpunkt, sofern das Bundessortenamt nicht aufgrund artspezifischer Besonderheiten für einzelne Prüfungsperioden und einzelne Pflanzenarten etwas anderes bestimmt.
(2) Hat der Antragsteller für eine Sorte mehr als eine
Nutzungsrichtung oder Anbauweise angegeben, so wird die Gebühr für jede
Nutzungsrichtung oder Anbauweise erhoben, für die eine besondere Prüfung
notwendig ist.
(3) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung
bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden und bei denen das Bundessortenamt die
Registerprüfung auf die Erbkomponenten erstreckt, wird für diese Prüfung
zusätzlich eine Gebühr nach den Nummern 102 und 202 des Abschnitts 16 des Gebühren- und
Auslagenverzeichnisses der Anlage erhoben.
(4) Keine Gebühren werden erhoben für eine
Prüfungsperiode, in der das Bundessortenamt die Prüfung der Sorte oder der
Erhaltungszüchtung aus einem vom Antragsteller nicht zu vertretenden Grund
nicht begonnen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 24.6.2024 I Nr.
215, Nr. 350
Änderung durch Art. 1 V v. 9.6.2026 I Nr. 169
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026