Bundesjagdgesetz – BJagdG
(1) 1Der
Jagdpachtvertrag ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2Die Behörde kann den Vertrag binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beanstanden, wenn die Vorschriften über die Pachtdauer nicht beachtet sind oder wenn zu erwarten ist, daß durch eine vertragsmäßige Jagdausübung die Vorschriften des § 1 Abs. 2 verletzt werden.
2Die Behörde kann den Vertrag binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beanstanden, wenn die Vorschriften über die Pachtdauer nicht beachtet sind oder wenn zu erwarten ist, daß durch eine vertragsmäßige Jagdausübung die Vorschriften des § 1 Abs. 2 verletzt werden.
(2) In dem Beanstandungsbescheid sind die
Vertragsteile aufzufordern, den Vertrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der
mindestens drei Wochen nach Zustellung des Bescheides liegen soll, aufzuheben
oder in bestimmter Weise zu ändern.
(3) 1Kommen die
Vertragsteile der Aufforderung nicht nach, so gilt der Vertrag mit Ablauf der
Frist als aufgehoben, sofern nicht einer der Vertragsteile binnen der Frist
einen Antrag auf Entscheidung durch das Amtsgericht stellt.
2Das Gericht kann entweder den Vertrag aufheben oder feststellen, daß er nicht zu beanstanden ist.
3Die Bestimmungen für die gerichtliche Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrages gelten sinngemäß; jedoch entscheidet das Gericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.
2Das Gericht kann entweder den Vertrag aufheben oder feststellen, daß er nicht zu beanstanden ist.
3Die Bestimmungen für die gerichtliche Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrages gelten sinngemäß; jedoch entscheidet das Gericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.
(4) 1Vor Ablauf von
drei Wochen nach Anzeige des Vertrages durch einen Beteiligten darf der Pächter
die Jagd nicht ausüben, sofern nicht die Behörde die Jagdausübung zu einem
früheren Zeitpunkt gestattet.
2Wird der Vertrag binnen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Frist beanstandet, so darf der Pächter die Jagd erst ausüben, wenn die Beanstandungen behoben sind oder wenn durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt ist, daß der Vertrag nicht zu beanstanden ist.
2Wird der Vertrag binnen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Frist beanstandet, so darf der Pächter die Jagd erst ausüben, wenn die Beanstandungen behoben sind oder wenn durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt ist, daß der Vertrag nicht zu beanstanden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 29.9.1976 I 2849;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026