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Biostoffverordnung – BioStoffV
(1) 1Der Arbeitgeber hat
die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten erstmals
vor Aufnahme der Tätigkeit sowie danach jede Aktualisierung gemäß Satz 2 zu
dokumentieren.
2Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung umfasst insbesondere folgende Angaben:
2Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung umfasst insbesondere folgende Angaben:
- 1.
-
die Art der Tätigkeit einschließlich der Expositionsbedingungen,
- 2.
-
das Ergebnis der Substitutionsprüfung nach § 4 Absatz 3 Nummer 4,
- 3.
-
die nach § 5 Absatz 2 festgelegten Schutzstufen,
- 4.
-
die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,
- 5.
-
eine Begründung, wenn von den nach § 19 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird.
(2) 1Als Bestandteil der
Dokumentation hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis der verwendeten oder
auftretenden Biostoffe zu erstellen (Biostoffverzeichnis), soweit diese bekannt
sind.
2Das Verzeichnis muss Angaben zur Einstufung der Biostoffe in eine Risikogruppe nach § 3 und zu ihren sensibilisierenden und toxischen Wirkungen beinhalten.
3Die Angaben müssen allen betroffenen Beschäftigten und ihren Vertretungen zugänglich sein.
2Das Verzeichnis muss Angaben zur Einstufung der Biostoffe in eine Risikogruppe nach § 3 und zu ihren sensibilisierenden und toxischen Wirkungen beinhalten.
3Die Angaben müssen allen betroffenen Beschäftigten und ihren Vertretungen zugänglich sein.
(3) 1Bei Tätigkeiten der
Schutzstufe 3 oder 4 hat der Arbeitgeber zusätzlich ein Verzeichnis über die
Beschäftigten zu führen, die diese Tätigkeiten ausüben.
2In dem Verzeichnis sind die Art der Tätigkeiten und die vorkommenden Biostoffe sowie aufgetretene Unfälle und Betriebsstörungen anzugeben.
3Es ist personenbezogen für den Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung der Tätigkeit aufzubewahren.
4Der Arbeitgeber hat
2In dem Verzeichnis sind die Art der Tätigkeiten und die vorkommenden Biostoffe sowie aufgetretene Unfälle und Betriebsstörungen anzugeben.
3Es ist personenbezogen für den Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung der Tätigkeit aufzubewahren.
4Der Arbeitgeber hat
- 1.
-
den Beschäftigten die sie betreffenden Angaben in dem Verzeichnis zugänglich zu machen; der Schutz der personenbezogenen Daten ist zu gewährleisten,
- 2.
-
bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dem Beschäftigten einen Auszug über die ihn betreffenden Angaben des Verzeichnisses auszuhändigen; der Nachweis über die Aushändigung ist vom Arbeitgeber wie Personalunterlagen aufzubewahren.
(4) Auf die Dokumentation der Angaben nach
Absatz 1
Satz 2 Nummer
2 und 5 sowie auf das Verzeichnis
nach Absatz
2 kann verzichtet werden, wenn ausschließlich Tätigkeiten
mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende oder toxische
Wirkungen durchgeführt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 11.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026